Ilisu-Staudamm - NGO verurteilen Kreditübernahme durch OeKB scharf
Utl.: NGO in der Türkei sehen Entscheidung als "ungeheuerlichen Akt der Vernichtung" - Eca-Watch und WWF Österreich sprechen vom "puren Zynismus"
Wien/Diyarbakir (APA) - Mit teils heftigen Reaktionen ging die offizielle Bestätigung der Kredithaftung für das türkische Staudammprojekt Ilisu durch die Länder Österreich und Deutschland einher. Das Kraftwerk soll helfen, den Energiehunger der Türkei zu decken und im bitterarmen Südostanatolien Arbeitsplätze schaffen. Das Gebiet ist hauptsächlich von Kurden besiedelt. Die Staudammgegner in der Türkei, 72 Organisationen aus der betroffenen Region, zeigten sich in einer Aussendung über die Entscheidung entsetzt. Die heimischen NGO titelten die Entscheidung heute als "Schande".
Die Staudammgegner vor Ort widersprechen der Begründung der österreichischen und deutschen Exportkreditagenturen, Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) und Euler-Hermes, die Türkei habe sich "zu Maßnahmen verpflichtet, die weit über die bisher bei Staudammprojekten geübte Praxis hinausgehen". Die jetzige Entscheidung sei ein "ungeheuerlicher Akt der Vernichtung eines unersetzlichen Weltkulturerbes", erklärte Ercan Ayboga, Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. Man wolle eine Entwicklung in der Region "ohne kulturelle und ökologische Zerstörungen, eine Entwicklung, die den Menschen dient und sie nicht vertreibt", so der Tenor der Projektgegner in der Türkei.
Die vom Staudamm betroffenen Menschen, rund 55.000 Menschen, seien über das Bauvorhaben kaum informiert worden, heißt es in der Kritik. Der avisierte "Kulturpark" zur Rettung der historischen Stadt Hasankeyf sei eine "Augenwischerei". Ein solches Vorhaben sei technisch allein durch die Bausubstanz unmöglich. Die rund 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf am Tigris stehe unter Denkmalschutz und werde von Experten zum Weltkulturerbe gezählt. Zudem würden rund 6.000 Höhlen und 300 archäologischen Stätten in den Fluten versinken.
Der WWF Österreich und Eca-Watch reagierten mit Bestürzung, "jedoch ohne Resignation" auf die endgültige Zusage der österreichischen Bundesregierung für das Staudammprojekt in der Türkei. "Diese Entscheidung ist eine Schande für die österreichische Politik," so Ulrich Eichelmann, Flussexperte des WWF. Angesichts der Tragweite der Entscheidung fordere man die österreichischen Politiker auf, "sich vor Ort ein Bild zu machen". Bisher habe in all den Jahren der Diskussion kein einziger Politiker aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz das Gebiet je besucht, kritisierte der WWF. Österreich verliere mit der Entscheidung jegliches Recht, sich Kulturnation oder Umweltmusterland zu nennen.
Die Argumentation, das Kraftwerk würde die Lebensbedingungen der Menschen im Tigristal verbessern, die Kulturgüter retten und die Umweltsituation optimieren, bezeichneten die NGO Eca-Watch und WWF heute als "puren Zynismus". Ilisu sei vielmehr ein trojanisches Pferd. Im Namen der Wasserkraft werde ein katastrophales Projekt umgesetzt, das in Europa niemals genehmigt werden würde.
Die Kritiker in der Türkei und ihr Sprecher Ayboga monierten weiter, dass der Gouverneur der türkischen Provinz Mardin die Staudammkritiker zu "Helfern von Terroristen" erklärte.
In den kurdischen Provinzen und den größten Städten Diyarbakir und Batman entzünden sich immer wieder Konflikte zwischen der kurdischen Bevölkerung, der Polizei, ihren im Kurdengebiet eingesetzten Spezialeinheiten sowie dem türkischen Militär. Auch kommt es regelmäßig zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischer PKK und Militär.
