Ilisu-Staudamm - Deutsche Grüne und Linke wettern gegen Bürgschaft
Utl.: Deutsche Linke: Deutsche Regierung bewilligt 100 Mio. Euro für Zwangsvertreibung - Grünen-Parteichefin Roth: "gefährlich falsch und fahrlässig"
Berlin (APA/AFP) - Die Entscheidung der deutschen Regierung zu Gunsten einer Bürgschaft für das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung bewilligt 100 Mio. Euro für ein Zwangsvertreibungsprojekt", erklärte die Entwicklungspolitikerin Hüseyin Aydin von der Linksfraktion am Dienstag in Berlin.
Mit der Unterstützung für das Projekt nehme die Regierung den Untergang der antiken Stadt Hasankeyf gegen den massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung in Kauf, um Profite eines einzigen deutschen Unternehmens, der Züblin AG, abzusichern.
Die deutsche Grünen-Parteichefin Claudia Roth verurteilte die Entscheidung der Berliner Regierung als "gefährlich falsch und fahrlässig". Der "schnöde Mammon" habe damit über soziale, ökologische und menschenrechtliche Argumente gesiegt. "Die Bundesregierung wird so zum Geburtshelfer für ein aberwitziges Projekt, welches zu massenhaften Umsiedlungen und Repressionen für die dort ansässige Bevölkerung führen wird. Jahrtausende alte Kulturstätten werden untergehen und die Stauungen des Tigris bringen fatale Folgen für die Fluss- und Landschaftsökologie mit sich", kritisierte Roth. Zudem berge der Staudamm nicht nur innerhalb der Türkei Konfliktstoff, sondern auch im Verhältnis mit den Nachbarländern.
Der Interministerielle Ausschuss der Berliner Regierung für die Gewährung von staatlichen Exportkreditgarantien (IMA) hatte eine Hermesbürgschaft für den deutschen Anteil am geplanten Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium am Montagabend in Berlin mitteilte. Den Ausschlag habe die Verbesserung des umstrittenen Projekts gegeben, erklärte dazu das Ministerium. So habe sich die Türkei nach intensiven Verhandlungen verpflichtet, die durch den Stausee bedrohten wichtigsten Kulturgüter in einen neu geschaffenen Kulturpark zu versetzen. Aydin äußerte jedoch Zweifel an solchen Absprachen und wies darauf hin, dass deren genauer Inhalt von der Regierung geheim gehalten werde.
"Die Bundesregierung opfert Menschen, Kultur und Umwelt, um einigen Unternehmen Gewinne zu ermöglichen", erklärte auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. Die örtliche Initiative zur Rettung der historischen Stadt Hasankeyf erklärte: Die Vergabe der Hermesbürgschaft an ein "so zerstörerisches Projekt" wie den Ilisu-Staudamm "ist mehr als eine Enttäuschung für uns betroffene Menschen". Der 135 Meter hohe und 1.820 Meter lange Ilisu-Staudamm und das zugehörige Wasserkraftwerk sollen am Tigris rund 65 Kilometer flussaufwärts der syrisch-türkischen Grenze entstehen.
