FightING ILISU DAM  - SAVE HASANKEYF AND TIGRIS VALLEY

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Junge Welt: Berlin — Protest gegen Staudammbau im Osten der Türkei

Junge Welt, 5.2.2007

 

Berlin: Protest gegen Staudammbau im Osten der Türkei

 

Berlin. Rund 250 Demonstranten haben am Freitag abend in Berlin gegen den Bau des Ilisu-Staudammes in der Osttürkei demonstriert. Der Protestzug vom Bundesaußenministerium zum Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit richtete sich insbesondere gegen die Zusage der Bundesregierung, der Stuttgarter Baufirma Züblin Hermes-Bürgschaften in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren. Über die damit verbundenen Bedingungen schweigt die Bundesregierung bis heute und gibt damit den betroffenen Menschen in den kurdischen Landesteilen der Türkei kein Mitspracherecht.

Durch den Ilisu-Staudamm am Oberlauf des Tigris würden Zehntausende Kurden weitgehend entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, kritisierten die Demonstranten. Die über 9000 Jahre alte mesopotamische Stadt Hasankeyf würde in den Fluten untergehen. Und das Aufstauen des Wassers ohne Konsultation der Nachbarländer Syrien und Irak würde die politische Lage im Nahen Osten weiter zuspitzen. »55000 Menschen vor Ort fordern Mitsprachemöglichkeiten über ihr weiteres Schicksal«, sagte Ercan Ayboga von der Bürgerinitiative zur Rettung von Hasankeyf, der unter anderem die von der Überflutung betroffenen Kommunen, Befufsverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie die prokurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft angehören. »Die Bundesregierung darf ihre Rechte nicht mit Füßen treten.«

In den 90er Jahren seien Hunderttausende Kurden durch Panzer deutscher Herkunft aus ihren Dörfern vertrieben worden. Jetzt würden die sogenannten ethnischen Säuberungen mit deutschen Krediten fortgesetzt, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in einem Grußwort. Während die Bundesregierung so weitere Fluchtursachen schaffe, hätten kurdische Asylbeweber kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland.

Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, appellierte an die »liebe Heidi« Wieczorek-Zeul, als Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Hermes-Bürgschaften zu stoppen. Die Staudammgegner kündigten an, am 23. März mit einem internationalen Aktionstag gegen den geplanten Ilisu-Damm direkt in der antiken Stadt Hasankeyf zu protestieren.