APA: WWF fordert Ausstieg der österreichischen Regierung

APA

27.Feb 2007

Ilisu-Staudamm: WWF fordert Ausstieg der österreichischen Regierung

Bauarbeiten sollen angeblich von 5000 Soldaten "gesichert"werden

Wien/Ankara (APA) - Der World Wildlife Fund (WWF) und "ECA Watch" (export credit agencies) haben am Dienstag in einer Presseaussendung die österreichische Bundesregierung aufgefordert, dem Ilisu-Staudammprojekt eine endgültige Absage zu erteilen. "Österreich darf kein Projekt unterstützen, das nur mit massiver Militärpräsenz und mit groß angelegten Zerstörungen der Natur und Kultur in der Türkei verwirklicht werden kann, nur damit eine österreichische Firma Millionen verdient", erklärte der WWF-Kraftwerksexperte Ulrich Eichelmann.

Die Türkei habe den Regierungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz ein Ultimatum zur Unterstützung für das umstrittene Projekt gestellt und eine "letzte Warnung" ausgesprochen, so der WWF. Die Umweltorganisation berief sich auf einen Bericht in der türkischen englischsprachigen Zeitung "The New Anatolian", in dem es laut WWF hieß, alle Verträge seien hinfällig, sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Garantie der Exportkredite vom österreichischen Finanzminister geben. Außerdem werde in der Türkei laut der kurdischen ANF (Firat News Agency) die "Sicherheit der Bauarbeiten", die durch 5000 Soldaten gewährleistet werden soll, diskutiert. Die Ankündigung der türkischen Regierung, die Militärpräsenz am Tigris deutlich zu verstärken, zeige, wie umstritten der Staudamm auch in der eigenen Bevölkerung sei, heißt es in der Aussendung weiter.

Nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums müsse die Türkei 30 Kriterien erfüllen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen werde, so der WWF. Allerdings wolle das Ministerium diese Kriterien erst bekannt geben, wenn die Zusage für das Projekt erteilt ist. Diese "nicht transparente Auflagen-Überprüfung" hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, kritisiert. "Genau damit wird aber ein zeitgerechter Einspruch seitens externer Spezialisten, Nichtregierungsorganisationen etc. - kurz: der informationsberechtigten Öffentlichkeit verunmöglicht", so Bayr laut SPÖ-Pressedienst. Eine zu Jahresende eingebrachte parlamentarische Anfrage an den Finanzminister sei sehr "unzufriedenstellend" ausgefallen, heißt es in einer Aussendung vom Dienstag.

Ein großer Staudamm beim Ort Ilisu im armen Südosten der Türkei, an dessen Bau österreichische Firmen federführend beteiligt sind, soll nach acht Jahren Bauzeit Strom erzeugen. Allerdings müssen dafür rund 11.000 Menschen umgesiedelt und weitere 40.000 für verlorenes Land entschädigt werden. Die türkische Regierung plant, einige der von der Überflutung bedrohten historischen Bauten in einem "Kulturpark" an anderer Stelle wieder aufzubauen und die archäologisch bedeutende Stadt Hasankeyf zu schützen.