Europäische Kreditversicherung für Ilisu-Staudamm endgültig zurückgezogen
Ilisu-Staudamm vorläufig gestoppt – Kampagne konzentriert sich nun auf Türkei
Am 7. Juli 2009 kam die lang ersehnte Nachricht in den europäischen, türkischen und kurdischen Medien: die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz sind mit ihren Kreditversicherungen für das höchst umstrittene Ilisu Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekt am Tigris ausgestiegen. Damit kann das in vieler Hinsicht destruktive Ilisu Projekt in der jetzigen Form erst einmal nicht verwirklicht werden, denn ohne Kreditversicherung von ihren Regierungen und darauf basierenden Krediten europäischer Banken werden die beteiligten europäischen Unternehmen nicht am Projekt mitbauen können [1]. Zwei Tage später folgten die drei beteiligten europäischen Banken - die deutsche Dekabank, die österreichische Bank Austria und die französische Societe Generale – mit ihrem Ausstieg aus dem Ilisuprojekt. Dieser Ausstieg und vorläufige Stopp des Projektes ist das direkte Ergebnis des seit Jahren sich steigernden Widerstandes der betroffenen Menschen in Türkisch-Kurdistan und auch der anderen Anti-Ilisu Kampagnen in der Türkei und Europa. Um es hervorzustellen: Nicht aus humanitären oder anderen gut gemeinten Gründen, sondern weil sie erheblich unter Druck gesetzt wurden, haben die drei europäischen Regierungen ihre Kreditversicherungen zurückziehen müssen. Zwar wurde in der offiziellen Begründung der drei für ihre Regierungen arbeitenden Exportkreditanstalten (ECA) erklärt, dass „die Türkei die vertraglich vereinbarten Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung nicht genügend erfüllt habe und daher die Grundlage für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher Absicherung aus den drei Ländern nicht mehr gegeben sei“. Zweifellos spielte dieser Aspekt eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung, womit die Gegner des Ilisuprojekts sich zurecht intensiv auseinandergesetzt haben. Doch der entscheidende Grund des Ausstiegs – übrigens einmalig in der Geschichte der europäischen Exportkreditversicherungen – waren die anhaltenden und sich ausweitenden Proteste und das Interesse der Öffentlichkeit. In einer gut funktionierenden Zusammenarbeit schafften es die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, welche die Betroffenen repräsentiert, und die Europäische Ilisukampagne – bestehend aus der deutschen Gegenströmung, österreichischen Eca-Watch, der schweizerischen Erklärung von Bern, der italienischen Acquasuav, der Hamburger und Berliner Hasankeyf Aktionskreisen und vieler anderer Organisationen und Einzelpersonen in diesen drei und anderen europäischen Ländern – Menschen zu mobilisieren und die Öffentlichkeit zu überzeugen. Zusätzlich unterstützte die Wirtschaftskrise den Ausstieg, da u.a. die europäischen Regierungen in viele zuvor abgesicherte Projekte wegen ihrer unsicher gewordenen Verwirklichung einspringen müssen. Auch forderte im Juni die irakische Regierung von den drei europäischen Regierungen die Beendigung des Kreditversicherung für das Ilisuprojekt, was auch an einem im Frühling 2009 zwischen der Türkei, Irak und Syrien stattfindenden Streit über die Nutzung des Euphrats, der wegen ausbleibenden Niederschlägen relativ wenig Wasser führte, lag.
Für die seit Jahren zu Exportkreditersicherungen arbeitenden europäischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bedeutet dieser Ausstieg einen wichtigen Meilenstein, höhere Standards für die Vergabe von 10% der Aussenwirtschaft abdeckenden Exportbürgschaften zu erreichen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie es denn weitergehen wird, da die türkischen Regierung seit Wochen immer wieder erklärt, dass sie das Ilisu Projekt auf jeden Fall umsetzen will. Diese Frage kann zurzeit niemand genau beantworten, da dies von vielen Akteuren und Faktoren abhängt. Doch können einige Voraussage getroffen werden.
Zunächst fühlen sich die Betroffenen und AktivistInnen in der Türkei durch diesen Ausstieg in ihren Aktivitäten gegen den Ilisu Staudamm bestärkt. Aber auch diejenigen Menschen, die gegen andere zerstörerische Talsperrenprojekte kämpfen, schöpfen Mut aus dieser Entwicklung. So agieren sie immer offensiver. Denn endgültig wird über die Natur, Mensch und Kultur zerstörende Projekte in der Türkei entschieden.
Somit verlagert sich die ganze Diskussion nach dem Ausstieg der europäischen Regierungen und Banken auf die Türkei. Allerdings unter der Bedingung, dass die europäischen Unternehmen auch aus dem Projekt aussteigen, was jedoch noch nicht erfolgt ist. Wenn Andritz, Züblin und Alstom im Konsortium verbleiben und eine andere Finanzierung finden sollten, wäre eine intensive Kampagne in Europa gegen diese Unternehmen notwendig.
Wenn die europäischen Unternehmen im Projekt bleiben, werden sie in Europa kaum eine Bank finden, nach dem in den Jahren zuvor auch die schweizerische UBS und Züricher Kantonalbank ausgestiegen sind. Ob sie einen Kredit von türkischen Banken erhalten, ist unklar, da eine mögliche Kreditversicherung durch die türkische Regierung für die Unternehmen nicht interessant und so sicher ist.
Überhaupt ist es angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr schwierig, Kredite für solche fragwürdigen und diskutablen Projekte zu erhalten. Wenn doch, dann nur mit einem hohen Zinssatz und durch die Abdeckung mit Kreditversicherungen westlicher Regierungen, was ja jetzt nicht mehr möglich ist.
Seit Jahren benutzt die Türkei das Argument der chinesischen Unternehmen als Erpressungsmittel gegenüber den europäischen Regierungen und Öffentlichkeit. Ob diese wirklich jetzt bereit sind, ist nicht der Fall. Denn Verhandlungen laufen zur Zeit nicht. Wenn solch ein Prozess doch starten sollte, kann das lange dauern und noch mehr Proteste in der türkisch-kurdischen Öffentlichkeit hervorrufen. Denn chinesische Unternehmen sind für besonders niedrige Standarts bei Umsetzung von Infrastrukturprojekten bekannt. Aus strategischen Gründen wird die Türkei es sich drei Mal überlegen müssen, ob sie chinesische Firmen ins Boot holen sollte. Die USA und die EU wären nicht darüber „erfreut“. Es kommt noch hinzu, dass die türkischen Bauunternehmen mit den westlichen Unternehmen im Wassersektor verflochten sind.
Auch wurde von einigen Kreisen spekuliert, dass auch indische Unternehmen einspringen könnten. Dies erscheint ebenfalls unwahrscheinlich. Auch wenn Unternehmen aus diesen beiden großen Ländern billiger sind, ist die Qualität gegenüber europäischen Unternehmen spürbar geringer. Nordamerikanische Unternehmen werden nach einem Ausstieg von europäischen Unternehmen an solch einem Projekt nicht ihre Finger verbrennen.
Der folgende Weg wäre auch machbar: Die Enteignungen gehen weiter und zwar im ganzen betroffenen Gebiet. Die türkischen Unternehmen bauen erst einmal, was sie bauen können. Die schwierigeren Komponenten des Projekts werden in einer Salamitaktik ausgeschrieben und versucht zu realisieren. Hier stellt sich allerdings auch für europäische Unternehmen die Frage nach eine Kreditversicherung.
Oder die ganzen Enteigungen werden durchgesetzt, einige Monumente in Hasankeyf werden versetzt und dann stellt das bisherige Ilisu-Konsortium einen neuen Antrag auf Kreditversicherung. In diesem Fall würden die europäischen Regierungen nicht mehr über die Umsiedlung und die Kulturgüter Auflagen stellen und somit wären deutlich weniger kritische Aspekte zu beachten. In solch einem Fall müßten die Gruppen in Europa sehr schnell reagieren und Öffentlichkeit schaffen.
Wie immer auch die türkische Regierung vorgeht, wird der Widerstand in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan anwachsen. Wir hoffen, dass es ein solches Niveau erreicht, was die Umsetzung des Ilisuprojektes unmöglich macht. Damit dies realisiert werden kann, ist es von größter Bedeutung, dass die Forderung nach Aufnahme von Hasankeyf und des Tigristales in die Liste der UNESCO Welterbestätten intensiviert wird. Damit lassen sich breite Kreise mobilisieren und es wird eine wichtige Perspektive für die Entwicklung der betroffenen Region, in der zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Siedlungen gebaut wurden, gezeigt. Zweitens ist es wichtig, dass die Betroffenen noch besser informiert werden, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können und Widerstand bei der Umsiedlungsbestrebungen des Staates leisten können. Dies ist die Basis für alle weitere Planungen; wenn die Betroffenen noch aktiver werden, wird das noch mehr andere Menschen mobilisieren. Im gleichen Sinne ist ein Bündnis mit anderen talsperrenkritischen Bewegungen in der Türkei ein Muss.
Die talsperrenkritischen Bewegungen arbeiten seit über einem Jahr immer mehr zusammen; zuletzt organisierten sie am 6. Juni 2009 eine gemeinsame Demonstration in Ankara. Die Zeit ist geeignet, dass solch ein Bündnis mit einer Offensive eine neue Wasserpolitik in der Türkei in die Diskussion und die Regierung in Bedrängnis bringt. Während die Ilisu, Yusufeli, Allianoi und Munzur Talsperrenprojekte ins Stocken geraten sind, sind in der vergangenen Zeit in der ganzen Türkei unzählige neue Talsperren- und Wasserkraftprojekte angegangen worden. In vielen Regionen wird geplant und gebaut. Es stehen noch bis zu 2000 Projekt an. In der östlichen Schwarzmeerregion sollen hunderte kleine Wasserkraftwerkprojekte errichtet werden, wogegen sich viele Initiativen bilden. In den kurdischen Provinzen wird auch viel gebaut. So z.B. am Peri-Fluss zwischen Elazig und Dersim. Neben einem existierenden Staudamm sollen vier weitere gebaut werden. In Van-Muradiye wird eine mittelgroße Talsperre höchstwahrscheinlich einige Dörfer und die bekannten Wasserfälle von Muradiye zerstören. Auf dem Zap Fluss, der im Norden Iraks in den Tigris mündet, in Hakkari sind drei Talsperren in konkreter Planung. Eine besondere Stellung haben elf geplante und teilweise begonnene Talsperren in den Provinzen Sirnak und Hakkari. Ihre Stauseen sollen zur „Aufstandsbekämpfung gegen kurdische Guerillakämpfer“ dienen. Auf dem Garzan Fluss in der Provinz Siirt ist der große Garzan Staudamm vor kurzem einem internationalen Konsortium – darunter auch die österreichische Andritz – vergeben worden.
Anhand dieser Beispiele ist eine Dringlichkeit notwendig. Die talsperrenkritischen Bewegungen müssen schnell handeln, viele zivile Organisationen auf ihre Seite bringen und die Öffentlichkeit mit konkreten Forderungen besetzen. Neben den lokalen und regionalen Auseinandersetzungen brauchen wir auch eine starke und breite türkeiweite Kampagne.
Von Ercan Ayboga, 10.08.2009
Initiative zur Rettung von Hasankeyf
www.hasankeyfgirisimi.com
www.stopilisu.com
