Streit über Exportgarantie
Staudammprojekt soll historische Stadt überfluten
FR, 09.03.2007
Die Bundesregierung hat sich gestern nicht auf eine Hermesbürgschaft für den gigantischen Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei einigen können. Wirtschafts- und Entwicklungsressort streiten über die Auflagen für eine staatliche Exportgarantie.
Frankfurt a.M. - "Der Interministerielle Ausschuss hat bis jetzt keine abschließende Entscheidung zum Thema Ilisu getroffen", teilt das Entwicklungsministerium mit. Im Vorfeld hatte es intensive Auseinandersetzungen zwischen privaten Organisationen und den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegeben, die das Projekt absichern sollen.
Nach Aussage des Ministeriums kommen Exportkreditgarantien überhaupt nur dann in Betracht, wenn strenge Auflagen erfüllt sind. Hierzu zählten eine Reihe zentraler ökologischer Fragen, die die zukünftige Wasserqualität und -quantität und die Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem betreffen. Zudem müssten ein detaillierter Umsiedlungsplan vorgelegt und ein wirksamer Beschwerdemechanismus entwickelt werden. Ganz entscheidend sei, dass insbesondere die Anrainerstaaten Irak und Syrien über das Staudammprojekt umfassend informiert und angemessen konsultiert werden. So sei es vom Interministeriellen Ausschuss auch beschlossen worden.
Jetzt sei die türkische Seite am Zuge und müsse zeigen, ob sie die Auflagen erfüllt. "Andernfalls kann aus unserer Sicht keine endgültige Zustimmung erfolgen", so das Ressort.
Mit internationaler Beteiligung plant die türkische Regierung ihr derzeit größtes Wasserkraftwerk. Der Ilisu-Staudamm soll den Tigris im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufstauen. Sollte er gebaut werden, befürchten die Kritiker, wären Massenumsiedlungen, Armut, Umwelt- und Kulturgüterzerstörung sowie die Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost die Folge. Dennoch wollen sich europäische Unternehmen, darunter die Baufirma Züblin, an dem Projekt beteiligen. Derzeit liegt der Bundesregierung ein Antrag für eine Exportkreditversicherung (Hermesbürgschaft) für rund 100 Millionen Euro vor. Diese Bürgschaft soll das Vorhaben absichern. Kommt die Hermesbürgschaft nicht zustande, ist eine Realisierung des Projektes unwahrscheinlich.
Auf einem Gebiet von 300 Quadratkilometern sollen 200 Siedlungen überflutet werden. 50 000 bis 80 000 Menschen würden ihre bisherige Existenzgrundlage ganz oder teilweise verlieren. Obwohl ein überarbeiteter Umsiedlungsplan erstellt wurde, ist nicht klar, wie die Betroffenen neue Einkommensmöglichkeiten erhalten sollen. Ersatzland steht kaum zur Verfügung.
Der Experte der Weltbank für Umsiedlungsthemen, Professor Michael Cernea, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der Umsiedlungsplan keinesfalls ausgereift genug ist, um als Grundlage für eine Exportkreditversicherung auszureichen. In der Region herrscht bereits hohe Arbeitslosigkeit, die durch die Umsiedlungen noch verstärkt würde. Die Bürgermeister der umliegenden Städte haben klargemacht, dass sie sich nicht in der Lage sehen, den Zuzug zehntausender Umsiedlungsopfer zu verkraften. Roland Bunzenthal
