Der Standard, 25.05.2007
Grüne: "Österreich hat recht bittere Tradition in der Türkei"
Birecik-Staudamm am Euphrat hat bereits antike Stadt Zeugma versenkt
Wien - "Österreich hat eine recht bittere Tradition in der Türkei." Bereits beim türkischen Birecik-Staudamm am Euphrat wurden die Versprechungen einer prosperierenden Wirtschaft für die Bevölkerung nicht eingehalten, verwies die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig auf die lange österreichische Beteiligung an Staudammprojekten in der Region. Der Name Österreich habe dort einen schalen Beigeschmack für die Bewohner erhalten.
So ging die antike Stadt Zeugma am Euphrat im Jahr 2000 im Birecik-Stausee unter. Was von ihr übrig geblieben ist, steht heute in einem Museum der südosttürkischen Stadt Gaziantep. Für das Ilisu-Projekt stehen die Aussichten nicht viel besser. Mit der 11.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf würde neuerlich ein Weltkulturerbe ertränkt werden. Als Unesco-Erbe ist der Ort jedoch nicht anerkannt. Dazu bedürfe es eines Antrags von offizieller türkischer Seite, so Glawischnig.
Glawischnig wird Ende Mai auf Einladung des Oberbürgermeisters der südostanatolischen Millionenmetropole Diyarbakir, Osman Baydemir, in die Region reisen - mit ihr der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement. Die verantwortlichen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten von dem Angebot nicht Gebrauch gemacht, so die Grüne Politikerin. Sowohl Befürworter als auch Gegner stehen am Programm der österreichischen Politiker.
In der vorrangig von Kurden bewohnten Region Südostanatolien spiele das Staudamm-Projekt nicht nur auf einer energiepolitischen, sondern auch auf einer machtpolitischen Ebene, ist die Dritte Nationalratspräsidentin überzeugt. Der Widerstand gegen den Staudamm gehe vorwiegend von der kurdischen Bevölkerung aus. 22 der 24 Anrainergemeinden vom Staudamm würden sich dagegen aussprechen.
In der Gegend haben sich die Kämpfe zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Militär in den vergangenen Monaten wieder verschärft. Zudem gilt die PKK als der Drahtzieher für das jüngste Selbstmordattentat in Ankara. Beweise dafür liegen bisher aber nicht vor. Die PKK hat dies dementiert.
Die Türkei hat mittlerweile an die 40.000 Soldaten in der Region stehen. Sie sollen unter anderem die Grenze zum Nordirak, die als Rückzugsgebiet für Kämpfer der verbotenen kurdischen Organisation gilt, sichern.
Für die Grünen-Politikerin geht es in der Frage des Staudamm-Projekts Ilisu aber auch darum, die "die Türkei an europäische Standards heranzuführen". Gleichzeitig "erschreckt es mich, dass Österreich Projekte genehmigt, die in Europa nicht möglich sind", sagte Glawischnigg. In der EU-Beitrittsfrage selbst plädiert sie für einen offenen Umgang mit der Türkei. Das Problem EU oder nicht müsse die nächste Politikergeneration lösen. (APA)
